AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GMS GOURMET GmbH


1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung

  • für sämtliche über den Webshop getätigten Kauf- und Lieferverträge zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Behörde/öffentlichen Einrichtung (nachfolgend Kunde genannt) sowie
  • für die Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Geräten für die Tiefkühlung und Zubereitung der bestellten Waren durch die GMS GOURMET GmbH.

Bestimmungen in Vertragsformblättern des Kunden (z.B. Einkaufs-/Zahlungsbedingungen etc.), die zu den vorliegenden AGB in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese der GMS GOURMET GmbH zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorausgehenden, schriftlichen Bestätigung durch die GMS GOURMET GmbH. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt keinesfalls als Zustimmung.

Mit der Anmeldung im Webshop (Unternehmensanmeldung) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Die Einzelbestellungen werden durch die jeweiligen Mitarbeiter des Kunden getätigt und als Sammelbestellung des Kunden an die GMS GOURMET GmbH übermittelt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.


2. Vertragsabschluss:

Die GMS GOURMET GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der GMS GOURMET GmbH im Webshop sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Falls die GMS GOURMET GmbH nicht innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Bestellung telefonisch oder per E-mail das Angebot des Kunden ablehnt (z.B. zu geringer Mindestbestellwert, mangels Verfügbarkeit), gilt der Vertrag als zustande gekommen.


3. Preise:

Sämtliche Preise im Webshop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die bestellten Waren gilt jener Preis vereinbart, der im Zeitpunkt der Bestellung im Webshop ersichtlich ist.


4. Zahlungsbedingungen:

Die Bezahlung erfolgt nach Wunsch des Kunden nach Erhalt der Rechnung oder bargeldlos direkt durch den einzelnen Mitarbeiter des Kunden.

  • Nach Erhalt der Rechnung:
    Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen netto an die GMS GOURMET GmbH.
  • Kreditkarte oder Prepaid Karte:
    Die Zahlung ist mit folgenden Kreditkarten möglich: Visa, Mastercard, DinersClub, American Express. Darüber hinaus ist eine Zahlung mit Prepaidkarte möglich. Onlinezahlungen werden über den Payment Partner PayUnity nach aktuellen Sicherheits-Standards abgewickelt. Im Anschluss an den Bestellvorgang über die Einzelbestellung wird der jeweilige Mitarbeiter des Kunden zur PayUnity Webseite weitergeleitet, um die Bezahlung der jeweiligen Einzelbestellung durchzuführen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit dem Abschicken der Einzelbestellung. Sollte der Vertragsabschluss über eine Bestellung für den Kunden z.B. aufgrund eines zu geringen Mindestbestellwertes nicht zustande kommen, wird der entsprechende Betrag wieder auf das Kreditkartenkonto des jeweiligen Mitarbeiters gut geschrieben.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GMS GOURMET GmbH schriftlich anerkannt sind.

Bleibt der Kunde mit der Bezahlung der Rechnungen länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Exekutionen durchgeführt oder wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren eingeleitet, ist die GMS GOURMET GmbH berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu fordern.


5. Bestellungen:

Bestellungen müssen bis spätestens 10.00 Uhr und 2 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin im Webshop eingegeben worden sein (automatische Übermittlung an GMS GOURMET GmbH im Rahmen des Bestellvorgangs). Kürzere Fristen sind von der GMS GOURMET GmbH nur dann einzuhalten, wenn dies im konkreten Fall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Lieferungen der bestellten Waren außerhalb des Gebiets der Republik Österreich sind ausgeschlossen.

Der Mindestbestellwert beträgt € 100 netto, die Belieferung erfolgt "frei Haus".

Die Lieferung von tiefgekühlten Waren erfolgt in Tiefkühlfahrzeugen. Bei Anlieferung hat der Kunde für unverzügliche Annahme und entsprechende Lagerung zu sorgen. Tiefgekühlte Waren sind bei –18 °C zu lagern. Aufgetaute und aufbereitete Speisen sind umgehend zu verzehren und dürfen nicht wieder eingefroren werden. Gekühlte Waren sowie Kühl- und Frischwaren sind gemäß den Temperaturempfehlungen auf dem Etikett zu lagern. Die Lieferung erfolgt in Kühlfahrzeugen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung von GMS GOURMET GmbH – oder einem von GMS GOURMET GmbH Beauftragten – an den Kunden übergeben worden ist. Jegliche Haftung von GMS GOURMET GmbH für Schäden, die sich aus unsachgemäßer Handhabung, Aufbereitung und Lagerung der angelieferten Waren durch den Kunden oder durch von diesem beauftragte Dritte, insbesondere aus einer Durchbrechung der Kühlkette im Bereich des Kunden ableiten, ist ausgeschlossen.

Die Angabe von Lieferfristen gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfristen werden durch alle von der GMS GOURMET GmbH nicht vertretenden Hindernisse wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen etc. um die Dauer der Hindernisse verlängert. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.


6. Gewährleistung und Schadenersatz

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Auftretende Mängel sind der GMS GOURMET GmbH möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zugeben.

Der Kunde hat die gelieferten Waren sofort nach Anlieferung im Sinne des § 377 UGB nach Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit eingehend zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus - bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren - Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Später aufgetretene Mängel hat der Kunde ebenfalls schriftlich zu rügen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche für derartige Mängel ausgeschlossen. Eine nicht sachgemäße Lagerung, Handhabung oder Aufbereitung nach Übergabe der Ware an den Besteller schließt jede Gewährleistung aus.
Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der bestellten Waren zwischen Verbesserung und Austausch – jeweils binnen angemessener Frist - wählen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung hat der Kunde nur unter der Voraussetzung, dass innerhalb angemessener Frist Verbesserungsversuche ergebnislos sind oder der Austausch nicht fristgerecht erfolgt.

Schadenersatzansprüche gegenüber der GMS GOURMET GmbH sind in Fällen leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt nicht für Personenschäden.


7. Zurverfügungstellung von Geräten durch GMS GOURMET GmbH:

Es besteht für den Kunden die Möglichkeit nach konkreter Vereinbarung mit der GMS GOURMET GmbH Geräte für die Tiefkühlung und Zubereitung der über den Webshop bestellten Waren zu beziehen. Die Geräte sind im Eigentum der GMS GOURMET GMBH. Die GMS GOURMET GmbH stellt diese Geräte bei einem Mindestjahresbruttoumsatz (Basis 12 Monate ab dem Datum der 1. Bestellung) der vom Kunden bestellten Waren von EUR 3.000,- unentgeltlich zur Verfügung. Bei einem Jahresbruttoumsatz bis zu 2.999,- werden dem Kunden für die Zurverfügungstellung der Geräte ab Übergabe EUR 20,-/Monat zuzüglich der gesetzlichen USt. im Nachhinein in Rechnung gestellt, welche innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar ist.

Die Geräte werden dem Kunden betriebsbereit, in technisch einwandfreiem Zustand übergeben und sind bei Übergabe durch den Kunden zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde darf die Geräte nur am angegebenen Lieferort aufstellen und nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde sorgt für die pflegliche und fachgerechte Behandlung, ordnungsgemäße Wartung, Instandhaltung und Verwahrung der Geräte und trägt hierfür die Kosten. Die Betriebs- und Verschleissreparaturen sowie die Erhaltungskosten trägt der Kunde. Reparaturen und Servicearbeiten werden auf Wunsch und schriftliche Mitteilung des Kunden von der GMS GOURMET GmbH oder einem von diesem beauftragten Dritten auf Kosten des Kundens durchgeführt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden Schadenersatzansprüche wegen Ausfalls oder Nichtfunktionsfähigkeit der Geräte gegen den Kunden ausgeschlossen.

Der Kunde hat der GMS GOURMET GmbH die Beschädigung, den Totalschaden, den Verlust oder den Untergang der Geräte unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dieser aus Verschulden Ersatz zu leisten. Der Kunde hat die Geräte während der aufrechten Vertragsbeziehung ausreichend über seine eigene Betriebshaftpflicht zu versichern, insbesondere gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Untergang und Leitungswasser.

Veränderungen an den Geräten sowie die Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Kunden ohne schriftliche Zustimmung der GMS GOURMET GmbH untersagt. Die GMS GOURMET GmbH kann in diesem Fall verlangen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Geräte auf Kosten des Kundens wiederhergestellt wird.

Die GMS GOURMET GmbH ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen in Punkt 7 durch den Kunden, insbesondere hinsichtlich Benützung, Wartung und Instandhaltung jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen. Der Kunde hat den Mitarbeitern der GMS GOURMET GmbH oder einem von dieser bevollmächtigten Dritten jederzeit Zutritt zu den Geräten zu gewähren.

Die Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Geräte kann vom Kunden und von der GMS GOURMET GmbH unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen jeweils zum Monatsletzten aufgekündigt werden. Die Aufkündigung hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Aufkündigung ist das Postaufgabedatum.

Bei Beendigung der Vertragsbeziehung (Beendigung der Rahmenvereinbarung) ist der Kunde verpflichtet, die Geräte in ordnungsgemäßem, funktionsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzustellen.


8. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung und Unterfertigung durch GMS GOURMET GmbH.

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist ausschließlich Wien.

Ausschließlicher Gerichtsstand zur Entscheidung über alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträgen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Die GMS GOURMET GmbH hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Es kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnomen zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des IPRG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

GMS GOURMET GmbH

Stand: 18.03.2014